Jungle World 2017/15

Schwerbehinderte protestierten für die Übernahme von Assistenzkosten in Berlin

Assistenz muss sein

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ließ die Rechnungen für die Assistenz von Schwerbehinderten im Krankenhaus über einen längeren Zeitraum unbezahlt. Schwerbehinderte, Assistenten und Unterstützer haben dagegen protestiert – und einiges erreicht.

Unerwarteten Besuch erhielt das Rathaus des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg am Dienstag voriger Woche. Etwa 50 Menschen mit schweren körperlichen Behinderungen und Assistenzbedarf sowie ihre Assistenten, einige Unterstützer, die Geschäftsführungen von Ambulante Dienste e. V. (AD) und Lebenswege e. V. protestierten in dem Gebäude. Sie forderten die Begleichung offener Rechnungen für die Assistenz im Krankenhaus. AD bietet seit über 35 Jahren Menschen mit körperlichen Behinderungen durch sogenannte persönliche Assistenz die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Zurzeit gibt es etwa 100 Assistenznehmer und 600 Assistentinnen und Assistenten in Berlin. Die Kosten hierfür tragen die Bezirksämter und Pflegekassen. Doch die Bezahlung der Assistenz während eines Krankenhausaufenthalts ist nicht selbstverständlich, da die Klinik dem Gesetz zufolge die Vollversorgung sicherstellen muss.

Für viele Schwerbehinderte ist eine Assistenz im Krankenhaus nötig, da sie nicht selbständig mit dem Pflegepersonal sprechen können.

Menschen mit Assistenzbedarf, die das Arbeitgebermodell nutzen, also ihre Assistenten selbst anstellen und entlohnen, ist es bereits seit 2009 erlaubt, sich von ihren Assistenten im Krankenhaus begleiten zu lassen. Kunden von Assistenzdiensten können das nicht ohne weiteres. Sie sind abhängig von der Zahlungsbereitschaft des ­jeweiligen Bezirksamtes – obwohl das Land Berlin bereits Anfang 2016 eine Entgeltvereinbarung abgeschlossen hat, derzufolge die Assistenz im Krankenhaus zumindest anteilig finanziert wird.

»Das war bundesweit ein Novum, denn bisher gab es das nur für behinderte Menschen, die ihre Assistenten selbst anstellen«, sagt Ursula Aurien, Vorstandsmitglied von AD. »Leider weigerte sich Friedrichshain-Kreuzberg, entsprechende Rechnungen zu be­zahlen. Das heißt, Ambulante Dienste leistet gegebenenfalls vor und erhält keine Gegenfinanzierung. Damit entstehen nicht unerhebliche Kosten, die nicht gedeckt sind.« Derzeit seien in ganz Berlin gut 43 000 Euro offen, sagt Aurien.

Grund für Protest bestand also. In dessen Verlauf blockierten die Rollstuhlfahrer zeitweilig den Eingang des Rathauses. So kam niemand mehr ­hinein oder hinaus. Das führte bei Besuchern, die etwas erledigen mussten, teilweise zu Unverständnis und emotionalen Reaktionen. Aurien zufolge versuchten einige Leute, über die Rollstuhlfahrer zu klettern, um doch in das Gebäude zu gelangen. »Einige reagierten sehr schnell ziemlich aggressiv. Eine Frau im Faltrolli wurde an den Rolligriffen gepackt, um sie vom Eingang wegzuziehen. Der Mann quetschte sich dann, unsanft und ohne Rücksicht auf Verluste, an ihr vorbei.«

Insgesamt verlief die Blockade jedoch ohne große Zwischenfälle. Mit ihr sollte der Druck auf den Bezirksstadtrat für Soziales und stellvertretenden Bezirksbürgermeister, Knut Mildner-Spindler (Linkspartei), erhöht werden, der an diesem Tag nicht im Haus war. Er selbst lud die Beteiligten zu einem Gespräch am Donnerstag voriger Woche ein. Uta Wehde, der Geschäftsführerin von AD, zufolge verlief dieses in sehr ruhiger und konstruktiver Atmosphäre. Sie verwies darauf, dass für Menschen mit Behinderung die Assistenz im Krankenhaus erforderlich sei, um überhaupt eine Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen zu können. Prinzipiell sei das eine Frage der Grund- und Menschenrechte.

Für viele Menschen mit schweren körperlichen Behinderungen ist eine Assistenz rund um die Uhr auch im Krankenhaus unabdingbar, da sie wegen ihrer Behinderung nicht selbständig mit dem Pflegepersonal kommunizieren können. Häufig werden sie nur von Menschen verstanden, die sie länger kennen und mit ihren Bedürfnissen vertraut sind. Auch für Friedrich Bauer, Assistenznehmer bei AD, ist ein Aufenthalt im Krankenhaus nur mit Assistenz möglich. Der 26jährige hat eine Muskeldystrophie des Typs Duchenne, die progressiv voranschreitet und letztlich zu einer vollständigen Körperlähmung führt. »Im Krankenhaus wurde ich nur mit Assistenz ­aufgenommen«, sagt er. »Fehlende Assistenz kann zu lebensbedrohlichen Situationen führen. Bei mir besteht die Gefahr, dass ich beim Verrutschen meines Kopfes ersticke.« Er habe keinerlei Möglichkeit, sich zu bewegen, und könne weder die Klingel drücken noch rufen, weil die Kraft fehle.

Der Protest zeigte offenbar Wirkung. Am Tag danach tagte die Bezirksverordnetenversammlung und fasste nach einem Eilantrag einen einstimmigen Beschluss: Die Rechnungen für Friedrichshain-Kreuzberg sollen umgehend bezahlt werden. Auch Bezirksstadtrat Mildner-Spindler zeigte sich in dem Gespräch mit Assistenznehmern, Geschäftsführungen und anderen Organisationen am Donnerstag einsichtig. »Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass es falsch war, die rechtliche Auseinandersetzung darüber so zu führen, dass die schwerbehinderten Menschen und deren Assistenten, denen das Land einen Leistungsanspruch zugesichert hat, in Mitleidenschaft geraten.« Dementsprechend sagte er die Bezahlung der offenen Rechnungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu – unter Vorbehalt des Ausgangs der rechtlichen Klärung. Zudem bestätigte Mildner-Spindler, dass ein Gesprächstermin mit dem Land Berlin bereits vereinbart sei, um die Diskussion auf anderer Ebene weiterzuführen.
Für Ursula Aurien war die Blockade ein Erfolg. Sie hofft nun, dass auch die anderen Bezirke nachziehen. Es fehlt jedoch weiterhin eine allgemeine gesetzliche Regelung der Finanzierung im Krankenhaus, die Assistenz für alle sicherstellt, die sie brauchen.

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taz. mit Behinderung

Am 2. 12. erschien die taz mit Behinderung. Diese Ausgabe wurde überwiegend von Journalisten, Autoren und Redakteuren mit Behinderung gestaltet. Ich war Redakteurin der #tazbehinderung. Dieses Projekt wurde von leidmedien.de und der taz realisiert.

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Radiofeature „Schwer behindert“ zum Nachhören und Downloaden

Radiofeature „Schwer behindert – über hochqualifizierte Menschen“ von Charly Kowalczyk.

Erstausstrahlung: 26.10.2016, Produktion: Saarländischer Rundfunk 2016.

Ich war eine der vier Protagonisten.

 

http://www.ard.de/home/radio/Schwer_behindert/3377616/index.html

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Radiofeature

Radiofeature „Schwer behindert, ein Feature über hochqualifizierte Menschen“ von Charly Kowalczyk

Produziert vom Saarländischen Rundfunk 2016

Die Sendetermine im Überblick:

SWR       26.10./22:03/SWR 2

BR        29.10./13:05/BR 2, Bayern 2 Plus / 30.10./21:05/BR 2, Bayern 2 Plus

SR        29.10./17:04/SR 2 KulturRadio, Antenne Saar / 31.10./20.04/ Antenne Saar

NDR       30.10./11:05/NDR Info, NDR Info spezial

WDR       30.10./11:05/WDR 5 / W: 31.10./20:05/WDR 5

RB        30.10./16:05/Nordwestradio / 03.11./21:05/Nordwestradio

HR        27.11./18:05/HR2-Kultur

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Lehrveranstaltung

Der Mensch in seiner Verschiedenheit- Der Mensch mit Behinderung

Lesung und Diskussion am 9.06.2016 von 12.00 – 15:00 Uhr
an der evangelischen Fachhochschule Berlin, Teltower Damm 118, 14167 Berlin

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Beifall als Währung

Seit beinahe zwei Jahrzehnten finden in Deutschland Poetry Slams statt. Der Szene pauschal Verflachung vorzuwerfen, wäre falsch.

VON MARIE GRONWALD

Die Schlange vor dem Club reicht über den Hof auf die Straße. Einige werden auch heute draußen bleiben müssen, sagt der Veranstalter. Der Bastardslam im Berliner »Ritter Butzke« ist seit langem eine Institution der Poetry-Slam-Szene. Seit 1994 findet er in wechselnden Locations statt und hat sich für manchen als Sprungbrett erwiesen.

Auch Julian Heuns Karriere hat hier begonnen, 2007 wurde er auf den Bastardslam aufmerksam und kann mittlerweile von seiner Kunst leben. Er reist herum, moderiert, trägt Texte vor und gehört zu den bekannten Gesichtern der Szene. Den Ursprung des Poetry Slams in Chicago, als der Poet Marc Kelly Smith 1986 die Bühne betrat, hat er ebenso wenig miterlebt wie die Popularisierung der Bühnenkunst in Deutschland Mitte der neunziger Jahre. Heun ist heute 25 Jahre alt – zweimal wurde er Vizeweltmeister im Poetry Slam, zweimal hat er die seit 1997 ausgerichteten deutschsprachigen Meisterschaften gewonnen. Ein Buch von ihm ist erschienen, das nächste in Arbeit.
Mit dem Problem, »etwas eigenes« auf die Bühne zu bringen, obgleich alles auf eine Art irgendwo schon einmal gesagt wurde, kann er leben: »Ich habe das Gefühl, dass ich ab und zu das Gefühl haben kann, etwas zu sagen, das noch nicht gesagt wurde«, sagt er und lacht. Politik? Ja, Politik sei durchaus ein Thema für ihn. Jedoch müsse man bei politischen Geschehnissen immer genau abwägen, wie man sie künstlerisch auf interessante Weise bearbeiten könne.

Auch Theresa Hahl aus Marburg ist erst 25 Jahre alt, an Poetry Slams nimmt sie teil, seit sie 19 ist. Neben Julius Fischer, Sebastian23 und Philipp Scharrenberg ist sie eine der Protagonistinnen in »Dichter und Kämpfer« (2012), einem Dokumentarfilm über die deutsche Szene. Hahl arbeitet interdisziplinär mit anderen Künstlern zusammen, bereitet Texte für die Theaterbühne auf und gibt Schreibworkshops. Eine Tätigkeit, die ihr mindestens so viel bedeutet wie das Verfassen ihrer Texte selbst. Ihre Darbietungen verfehlen ihre Wirkung nicht. So erzählt Hahl von einer Frau, die sich nach einem ihrer Auftritte bei ihr bedankte. Hahls Texte hätten sie durch die wichtigen Momente ihrer Biographie begleitet, die Geburt ihres Sohnes, ihre Scheidung, den Verlust des Jobs, diverse Umzüge – sie seien eine Konstante in ihrem Leben geworden. Hahls Texte sind alltagsphilosophisch, genauso wichtig seien aber politische Themen. 2011 ist sie auf dem Demokratiekongress der Grünen in Mainz aufgetreten. Sie habe die Chance genutzt, die Anwesenden auf ihre politischen Fehler der vergangenen zwei Jahrzehnte aufmerksam zu machen. Nein, begeistert waren sie nicht.

Man mag sich fragen, ob Slam Poetry ihre Wirkung nur abseits der klassischen Clubveranstaltungen entfalten kann. Poetry Slams werden schließlich häufig dafür kritisiert, dass die Künstler mit ihren Darbietungen primär auf Zugänglichkeit, Massentauglichkeit und Amüsement abzielen – eine Eigenheit, die letztlich in den Spielregeln festgeschrieben ist: Wenn das Publikum mittels Beifall darüber entscheidet, wer als Gewinner des Abends hervorgeht, geht es dann nicht primär darum, Einverständnis zu erzeugen?

Hahl betont, es gehe ihr nicht darum, mehrheitsfähige Texte zu schreiben. Für sie stehe der Wettbewerb längst nicht mehr im Vordergrund, eine Entwicklung, die sie auch bei anderen Slam-Poeten beobachtet hat. Sie habe schon erlebt, erzählt sie, dass sich die Teilnehmer am Ende des Abends nicht mehr daran erinnern konnten, wer eigentlich gewonnen hatte.

Dennoch habe sich die Szene in den vergangenen Jahren nicht nur zum Positiven entwickelt. Heun bestätigt, dass Poetry Slams immer größer und professioneller geworden sind. Eine Beobachtung, die nicht für die Präsenz gesellschaftskritischer Inhalte spricht. Damit die Szene nicht selbstreferentiell wird, seien die Künstler auf Inspiration von außen angewiesen, sagt Heun. Häufig werden lediglich Stile imitiert, dabei könne man sich beispielsweise vom Theater noch einiges abgucken.

Auch Hahl befürchtet, dass die Kommerzialisierung und die Professionalisierung der Szene sich auf die Qualität der Texte auswirken. Ihr zufolge werde der Poetry Slam in Deutschland immer mehr zu einer Comedy-Veranstaltung. Dagegen könne man nur eines tun, »einfach nicht aufgeben, sondern weitermachen«. Weiterschreiben, wendig sein: »Vielleicht geht man ja verloren in jeder banalen Begegnung, doch verlorengehen ist immerhin eine Art der Bewegung.«

Der Bastardslam ist an diesem kalten Januar­abend von Vielfalt und sprachlicher Kunstfertigkeit geprägt. Es geht darum, sich über Kunst, Geschichten und Gedanken auszutauschen und sich auf unterschiedliche Stile, Klänge und Rhythmen einzulassen. Spektakel und Selbstdarstellung haben eine untergeordnete Bedeutung.
Jungle World Nr.6, 05. Februar 2015

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Versöhnlich

ICH−AG VON MARIE GRONWALD

Der ehemalige Leiter der weißen Todesschwadronen des südafrikanischen Apartheid-Regimes, Eugene de Kock, soll überraschenderweise nach mehr als 20 Jahren Gefängnis auf Bewährung entlassen werden. De Kock ließ Menschen exekutieren und hauptsächlich schwarze Anti-Apartheids-Kämpfer des African National Congress (ANC) inhaftieren. Dafür wurde er 1994 angeklagt und zwei Jahre später zu zweimal lebenslänglich und 212 Jahren Gefängnis verurteilt. Während seiner Haft machte er umfangreiche Aussagen über das Vorgehen der weißen Todesschwadronen und belastete einige führende Politiker des Regimes, darunter Frederik Willem de Klerk. De Klerk war Präsident und ist Träger des Friedensnobelpreises. De Kock berichtete davon, dass er gegen Ende der Apartheid mit seiner Einheit dafür eingesetzt worden sei, die von Nelson Mandela und seiner Partei ANC eingeleiteten Gespräche zwischen den Bevölkerungsgruppen zu sabotieren. Allein dieser Konflikt forderte mehr als 15 000 Opfer.
Der Grund für die Begnadigung de Kocks sei der Wunsch nach Versöhnung und Staatsbildung, wie Südafrikas Justizminister vergangene Woche mitteilte. Außerdem habe de Kock durch seine Aussagen maßgeblich zur Aufklärung und Verurteilung von Tätern beigetragen. De Kock hat sich nach Angaben von The Independent mit Angehörigen einiger seiner Opfer zu einem Gespräch über Schuld und Vergebung getroffen. Einige Hinterbliebene haben ihm inzwischen vergeben, doch es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des Justizministers, de Kock freizulassen, so klug war und nicht wieder zu Spannungen führt. Zwar ist die Apartheid längst überwunden, doch die soziale Ungleichheit zwischen weißen und schwarzen Südafrikanern und das Ausmaß an täglicher Gewalt bleiben enorm hoch.
Auch innerhalb der armen schwarzen Bevölkerung nehmen die Konflikte zu. Immer wieder kommt es in Townships zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen Migrantinnen und Migranten aus anderen afrikanischen Ländern und Asien, wie jüngst in Johannesburg. Vielleicht ist diese Gewalt auch eine Fortsetzung des Ausgrenzungsdenkens der Apartheid gegen die nächstschwächere Bevölkerungsgruppe. Ob die Begnadigung eines historisch so belasteten Typen und Massenmörders wie de Kock wirklich dazu beitragen kann, solche mentalen Muster zu überwinden, ist fraglich.
Jungle World Nr. 6, 05. Februar 2015

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